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Eine Genehmigungspflicht braucht auffindbare Grenzen

Militärische Schutzbereiche können auch verfahrensfreie Bauvorhaben genehmigungspflichtig machen. Wer seine Betroffenheit prüfen will, findet die nötigen Geodaten bisher nicht.

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Ein Bauvorhaben kann nach Bauordnungsrecht verfahrensfrei sein und trotzdem eine andere Genehmigung benötigen, wenn das Grundstück in einem militärischen Schutzbereich liegt. Der Entwurf des Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes verschärft diese Konstellation: Künftig sollen auch konkret geplante Verteidigungsanlagen geschützt werden können. Bei verfahrensfreien Vorhaben soll der Bauherr die Genehmigung selbst einholen.

Das setzt voraus, dass Betroffene die räumlichen Grenzen kennen. Im nationalen Geodatenkatalog ist unter dem Stichwort Schutzbereichgesetz jedoch kein entsprechender Datensatz auffindbar. Das Gesetz von 1956 sieht lediglich vor, Beteiligte über den Plan zu informieren, soweit sie betroffen sind. Daraus entsteht ein Zirkelschluss: Wer seine Betroffenheit prüfen will, benötigt genau die Information, die ihm fehlt.

Der Bundesrat fordert deshalb verlässliche, möglichst digitale Geodaten für Bauaufsichten und Gemeinden. Die Lehre reicht über diesen Fall hinaus: Wenn gesetzliche Vorgaben räumlich wirken, müssen ihre Grenzen digital verfügbar sein. Sonst bleibt im digitalen Verfahren die entscheidende Information analog.

Wenn gesetzliche Vorgaben räumlich wirken, müssen ihre Grenzen digital verfügbar sein.

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